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Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben – Beschluss des BVerwG v. 18. August 2015 – 9 BN 2.15

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, für das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (,,Pferdesteuer“) zu erheben.
Das Halten eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus […]

von |Oktober 6th, 2015|Sonstiges|Kommentare deaktiviert für Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben – Beschluss des BVerwG v. 18. August 2015 – 9 BN 2.15

Eine im Kfz-Kaufvertrag enthaltene Eintragung ,,HU neu“ stellt eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend dar, dass das Kfz zum Kaufzeitpunkt verkehrssicher ist – BGH Urt. v. 15. April 2015 – VIII ZR 80/14.

Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtssprechung, indem er Eintragungen im Kaufvertrag über ein Kfz wie ,,HU neu“ und ,,TÜV neu“ (BGH Urt. v. 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87) als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auslegt, dass sich das Kfz im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung […]

von |Oktober 6th, 2015|Allgemeines Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Eine im Kfz-Kaufvertrag enthaltene Eintragung ,,HU neu“ stellt eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend dar, dass das Kfz zum Kaufzeitpunkt verkehrssicher ist – BGH Urt. v. 15. April 2015 – VIII ZR 80/14.

Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer bei Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei Werkmängeln – BGH Urt. v. 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14.

Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine konsequente Linie fort, im Falle von ,,Schwarzarbeit“, dem Kunden seine vertraglichen Nachbesserungs- und Schadensersatzansprüche und dem Handwerker seinen Vergütungsanspruch zu versagen.

Mit Urt. v. 1. August 2013 – VII ZR 6/13, hatte der BGH bereits dem Auftraggeber sämtliche Gewährleistungsansprüche abgeschnitten und anschließend […]

von |Oktober 6th, 2015|Allgemeines Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer bei Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei Werkmängeln – BGH Urt. v. 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14.