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6 10, 2015

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben – Beschluss des BVerwG v. 18. August 2015 – 9 BN 2.15

von |Oktober 6th, 2015|Sonstiges|Kommentare deaktiviert für Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben – Beschluss des BVerwG v. 18. August 2015 – 9 BN 2.15

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, für das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (,,Pferdesteuer“) zu erheben.
Das Halten eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus […]

6 10, 2015

Eine im Kfz-Kaufvertrag enthaltene Eintragung ,,HU neu“ stellt eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend dar, dass das Kfz zum Kaufzeitpunkt verkehrssicher ist – BGH Urt. v. 15. April 2015 – VIII ZR 80/14.

von |Oktober 6th, 2015|Allgemeines Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Eine im Kfz-Kaufvertrag enthaltene Eintragung ,,HU neu“ stellt eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend dar, dass das Kfz zum Kaufzeitpunkt verkehrssicher ist – BGH Urt. v. 15. April 2015 – VIII ZR 80/14.

Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtssprechung, indem er Eintragungen im Kaufvertrag über ein Kfz wie ,,HU neu“ und ,,TÜV neu“ (BGH Urt. v. 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87) als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auslegt, dass sich das Kfz im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung […]

6 10, 2015

Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer bei Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei Werkmängeln – BGH Urt. v. 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14.

von |Oktober 6th, 2015|Allgemeines Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer bei Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei Werkmängeln – BGH Urt. v. 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14.

Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine konsequente Linie fort, im Falle von ,,Schwarzarbeit“, dem Kunden seine vertraglichen Nachbesserungs- und Schadensersatzansprüche und dem Handwerker seinen Vergütungsanspruch zu versagen.

Mit Urt. v. 1. August 2013 – VII ZR 6/13, hatte der BGH bereits dem Auftraggeber sämtliche Gewährleistungsansprüche abgeschnitten und anschließend […]

21 01, 2014

Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Familienangehörige

von |Januar 21st, 2014|Allgemeines Zivilrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Mit Urteil vom 8. Januar 2014 (Aktenzeichen: I ZR 169/12) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage der Haftung für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen geäußert.

Der Inhaber eines Internetanschlusses soll nach der vorliegenden Entscheidung für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haften, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass […]

8 11, 2013

BGH: Beim Auszug müssen Mieter farbige Wände weiß streichen

von |November 8th, 2013|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Auszug müssen Mieter farbige Wände weiß streichen

Gerne verschönern Mieter die Wände ihrer Wohnung mit leuchtenden Farben. Dies müsse der Vermieter beim Auszug des Mieters nicht hinnehmen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden (Az.: VIII ZR 416/12). Der BGH legte fest, dass Mieter bunt gestrichene Wände vor der Rückgabe der Wohnung wieder in hellen, […]