Mit Urteil vom 8. Januar 2014 (Aktenzeichen: I ZR 169/12) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage der Haftung für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen geäußert.

Der Inhaber eines Internetanschlusses soll nach der vorliegenden Entscheidung für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haften, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass das Familienmitglied illegales Filesharing über den Internetanschluss betreibt.

Die in dem Verfahren geltend gemachten Abmahnkosten beliefen sich auf stattliche 3.454,60 €. Der Beklagte machte geltend, für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein, da sein 20-jähriger Stiefsohn Musikdateien über den Internetanschluss für Dritte zugänglich gemacht habe.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, das bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Der Anschlussinhaber dürfe seinen Internetanschluss einem volljährigen Familienangehörigen überlassen, ohne diesen zu belehren oder zu überwachen. Erst wenn der Anschlussinhaber einen konkreten Anlass für die begangenen Rechtsverletzungen habe (z.B. den Erhalt einer Abmahnung), müsse der er die vorgenannten Maßnahmen ergreifen.