Mit Urteil vom 25.09.2013 fällte der Bundesgerichtshof eine maßgebende Entscheidung im Bereich der Garantieansprüche bei Gebrauchtwagenkäufen. Der Käufer eines Gebrauchtwagens erwarb im vorliegenden Fall ein Fahrzeug mit einer einjährigen Gebrauchtwagen-Garantie. Die Garantievereinbarung lautete: „Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (…) und aus den beiliegenden (…) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert“. In § 4 Buchst. a der maßgeblichen Garantiebedingungen heißt es zudem: „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…)“. Unter § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen ist geregelt: „Der Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber der [Beklagten] geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig die [Beklagte] in Anspruch zu nehmen.

Zusammenfassend: Der Käufer des Fahrzeugs wurde durch die Garantievereinbarung umfassend an die Werkstatt des Verkäufers gebunden. Hieran hielt sich der Käufer aber nicht. Er ließ  Arbeiten auch in einer freien Werkstatt durchführen.

Der Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass die vorgenannte Regelung in den Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. In späteren Streitigkeiten kann sich der Verkäufer des Fahrzeugs damit nicht auf die Garantiebedingungen berufen. Ein zwischenzeitlicher Besuch in einer freien Werkstatt ist damit für den Käufer nicht nachteilig.