Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen beschäftigt (Urteil vom 17. 07.2013, I ZR 129/08).

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Software. Kunden der Klägerin erhalten die Software jedoch nicht per Datenträger, sondern in Form eines Downloads. In ihren Lizenzverträgen hat die Klägerin festgelegt, dass das Nutzungsrecht an der Software nicht abtretbar ist.

Die Beklagte betreibt einen Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen (was in der Regel eine Vervielfältigung der Programme durch den Kunden erfordert). Dies ist nach Auffassung der Klägerin unzulässig , da hierdurch das Urheberrecht an der Software verletzt werde. Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Unterlassung verklagt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass grundsätzlich nur der Rechtsinhaber zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sei. Da die Beklagte ihre Kunden aber durch das Angebot „gebrauchter“ Lizenzen zu einer Vervielfältigung veranlasse, könne sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt seien. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms jedoch dann nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sei.

Da dies vorliegend aufgrund der Auslieferung als Download der Fall sei, dürfe der Erwerber einer Programm-Kopie  im vorliegenden Fall eine Vervielfältigung des Programms vornehmen. Erforderlich sei jedoch, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt habe, die Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner müsse der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht haben.