Mit Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR 6/13) hat der BGH die Frage entschieden, ob Gewährleistungsansprüche des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages bestehen, sofern der Werkunternehmer keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt hat und dies zuvor von den Parteien abgesprochen wurde.

Konkret ging es um die Verlegung eines neuen Pflasters für eine Grundstückseinfahrt der Auftraggeberin. Es wurde für die durchgeführten Leistungen ein Werklohn in Höhe von 1.800 € vereinbart. Der Preis sollte in bar ohne Rechnung beglichen werden.

Das Landgericht hatte den Werkunternehmer zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitung verurteilt,  da das verlegte Pflaster nicht die erforderliche Stabilität ausweise. Die Berufung des Werkunternehmers beim Oberlandesgericht hatte Erfolg. Die Revision der Auftraggeberin beim BGH war jedoch erfolglos.

Der BGH hat sich im Rahmen der vorliegenden Entscheidung erstmals mit der Frage beschäftigt, ob in derartigen Fällen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz anwendung findet. Nach Auffassung des BGH ist der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag nichtig, da dieser gegen ein gesetzliches Verbot verstoße (§ 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Die Nichtigkeit sei zwingend, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen die Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoße und der Besteller den Verstoß kenne und zu seinem Vorteil ausnutze.